AGB-Kontrolle – Ausschlussfrist in AGB und Verfall – vertragliche Ansprüche – Schadensersatzansprüche

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages, nach der „vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ verfallen, sobald sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden, kann dahin ausgelegt werden, dass die Ansprüche auf Schadensersatz – unabhängig von  der konkreten Anspruchsgrundlage – nicht erfasst sind. Mit der Beschränkung auf „vertragliche“ Ansprüche wird erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubten oder strafbaren Handlungen einer Vertragspartei nach dem § 823 ff BGB von der Verfallsklausel nicht erfasst sein sollen. Da unerlaubte oder strafbare Handlungen einer Arbeitsvertragspartei gegenüber der anderen Vertragspartei zugleich Verletzungen arbeitsvertraglicher Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen, werden auch Schadenersatzansprüche aus solchen Vertragsverstößen (§ 280 Abs. 1 BGB) nicht von der Verfallklausel erfasst.