Aufhebungsvertrag und Vergleich

Verkürzung der Vertragslaufzeit – Abgrenzung zwischen Befristung und  Aufhebungsvereinbarung beachten

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Arbeitsverhältnis. Er ist nicht Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Der Aufhebungsvertrag ist seinem Regelungsgehalt nach auf eine alsbaldige Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen gerichtet. Das bringen die Parteien in der Regel durch die Wahl einer zeitnahen Beendigung, die sich häufig an der jeweiligen Kündigungsfrist orientiert, und weitere Vereinbarungen über Rechte und Pflichten aus Anlass der vorzeitigen Vertragsbeendigung zum Ausdruck.

Ob die Parteien einen Aufhebungsvertrag oder eine auf die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Abrede getroffen haben, ist durch Auslegung zu ermitteln. Für das Eingreifen der Befristungskontrolle ist nicht die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung entscheidend, sondern der Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung.

Eine Befristungsabrede, mit der die Verkürzung der Laufzeit des nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vereinbart wird, unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. § 14 Abs. 2 TzBfG erlaubt die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nur bei einer Neueinstellung und bei Vertragsverlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG.

Von einer der Befristungskontrolle unterliegenden, auf die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Abrede ist hingegen auszugehen, wenn der von den Parteien gewählte Beendigungszeitpunkt die jeweilige Kündigungsfrist um ein vielfaches überschreitet und es an weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fehlt, wie sie im Aufhebungsvertrag regelmäßig getroffen werden. Dazu gehören insbesondere Freistellungen, Urlaubsregelungen ggfs. auch Abfindungen u. ä.