Kfz-Besteuerung von Pick-Ups

Besteuerung von Firmenfahrzeugen – Einsprüche gegen ergangene Steuerbescheide könnten sich lohnen 

Es herrscht derzeit eine unklare Situation in Bezug auf die Besteuerung von Pick-ups („Pritschenwagen“ mit Kabine). Teilweise unklar insbesondere deshalb, da die innerhalb der Zulassungsbescheinigung vorgenommene Einstufung (PKW/LKW) nicht immer (und auch nicht zwingend) mit der seitens der Hauptzollämter vorgenommenen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung korrespondiert. So kommt es durchaus vor, dass ein zulassungsrechtlich als LKW eingestuftes Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW betrachtet wird und eine entsprechend höhere Steuerlast nach sich zieht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gelten die nachfolgenden Merkmale für die steuerliche Einstufung als entscheidend:

 

– Zahl der Sitzplätze

– verkehrsrechtlich zulässige Zuladung

– Größe der Ladefläche

– Ausstattung mit Sicherheitsgurten und Sitzbefestigungsgurten

– Verblechung der Seitenfenster

– Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells

– Motorisierung und die damit erreichte Höchstgeschwindigkeit

– äußeres Erscheinungsbild

– bei Serienfahrzeugen die Herstellerkonzeption.

 

Hinweis

 

Die konkrete Verwendungsabsicht des einzelnen Fahrzeughalters ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Auf den tatsächlichen oder möglichen Einsatz, zum Beispiel dem häufigen und gegebenenfalls nicht unerheblichen Transport von Material, Maschinen und Geräten in einem Baubetrieb kommt es also nicht an.

In ständiger Rechtsprechung hat der BFH bei Pick-ups mit Doppelkabine geurteilt: Es ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht.

Bei Pick-up-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer ist als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche, erfolgt die Abgrenzung nach oben genannten Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung dabei nur unwesentlich, spricht dies nach Auffassung des BFH eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.

Zahlreiche Anfragen aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die jeweils zuständigen Hauptzollämter mitunter zweifelhafte Änderungs-/Festsetzungsbescheide hinsichtlich der Besteuerung von Pick-ups, aber auch hinsichtlich der Besteuerung von häufig anzutreffenden „klassischen“ Doppelkabinen erteilen. Während im ersten Fall (Pick-ups wie beispielsweise ein VW-Amarok) die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung als PKW schwer zu widerlegen sein wird, haben bereits diverse (begründete) Einsprüche gegenüber der kraftfahrzeugsteuer­recht­li­chen Einstufung anderer Fahrzeugtypen (beispielsweise Kastenwagen, „klassische“ Doppelkabine mit Ladefläche) zum Erfolg geführt. Der finanzielle Effekt bzw. Nutzen eines solchen Einspruchsverfahrens kann durchaus im Bereich mehrerer hundert EURO pro Jahr/Fahrzeug liegen.

Die Empfehlung lautet hier: Bei zweifelhaften Steuerfestsetzungs-/Änderungsbescheiden sollte betriebsseitig über ein schriftliches Einspruchsverfahren nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang muss (innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids) gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt schriftlich (gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Fotomaterial) ein Einspruch erhoben und auch begründet werden.