Rundfunkbeitrag: Neue Regeln für Betriebe

Die Ministerpräsidenten haben im Rahmen des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags neue Regelungen für die Berechnung des Rundfunkbeitrags geschaffen. Im Bereich des Beitragsrechts erfolgen u.a. Erleichterungen für soziale Einrichtungen. Ausdrücklich zu begrüßen ist aus Sicht des Handwerks, dass den Betrieben ab 2017 die Möglichkeit gegeben wird, ihre Beschäftigtenzahl auch nach Vollzeitäquivalenten (anstatt nach „Köpfen“) zu berechnen.

Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden werden mit dem Faktor 0,5, von nicht mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 0,75 und von mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 1,0 veranschlagt. Branchen mit hohem Teilzeitanteil können somit in günstigere Beitragseinstufungen gelangen. Bedauerlich ist, dass Forderungen zur Reduzierung der Beitragsbelastung von gewerblichen Fahrzeugen nicht aufgegriffen wurden. Im Zusammenhang mit weiteren Fragen mit größeren finanziellen Folgewirkungen (Werbung, Sponsoring etc.) soll die Debatte über zukünftige Anpassungen des Beitragsrechts 2016, nach Vorlage des nächsten Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, fortgesetzt werden.

Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit noch der Ratifizierung der Länderparlamente. Mit dem Inkrafttreten ist somit Anfang 2017 zu rechnen.